Erbrecht - Erbverzicht, Schenkung, Pflichtteilsverzicht, Überlassung

TV Sendung über das Erben und Vererben

2012-01-26T19:54:00.001+01:00

Die Sendereihe WISO führt in einer recht anschaulichen, aber etwas knappen Sendung Grundregeln des Erbens und Vererbens auf, darunter auch Sonderfälle des Erbrechts wie das Berliner Testament oder den Abschluss von Erbverträgen. Auch die Erbfähigkeit von Tieren und die Berschränkungsmöglichkeiten für die Verwertung des Erbes werden thematisiert.

Zu finden in der Mediathek des ZDF oder unter diesem Link WISO Sendung zum Erbrecht.

Nacherbschaft - Tipps für Erblasser

2011-11-29T13:26:00.003+01:00

Sie sind Erblasser und möchten in ihrem Testament eine Nacherbschaft anordnen? Dann sollten sie sich im Klaren sein, daß die Vorerben in der Regel jedes Schlupfloch nutzen werden um ihren Willen zu umgehen. Sie sollten also ein Testament hinterlassen, daß keine Möglichkeit zur Intrerpretation bietet.

Tipp 1:
Lassen sie ihr Testament von einem Notar beglaubigen. Dies stellt sicher, daß man ihnen im Erbfall nicht unterstellt, sie hätten zum Zeitpunkt der Erstellung ihres Testaments nicht gewusst, was der Begriff Nacherbe bedeutet.

Tipp 2:
Sollten sie ein handschriftliches Testament erstellen, lassen sie keinen Platz für Auslegungen. Allein die Verwendung des Begriffes Nacherbe reicht meist nicht aus um im Streitfall ihren Willen klar festzulegen.
Verwenden sie je nach ihrer Vorstellung die Begriffe "befreite(r) Vorbe(n)" oder "nicht befreite(r) Vorerbe(n) und den Begriff Nacherbe.

Tipp 3:
Bedenken sie, daß sowohl die Vorerben aber auch die Justiz in der Regel gegen eine angeordnete Nacherbschaft sind und beim geringsten Zweifel ihr Testament ausgelegt wird. Meist entspricht die durch einen Richter erfolgte Auslegung ihres letzten Willen dann nicht dem, was sie eigentlich mit ihrem Testament erzielen wollten. Im ungünstigsten Fall geht oder gehen der/die, dem sie eigentlich ihr Vermögen zu kommen lassen wollen - also der Nacherbe komplett leer aus. Siehe dazu BGB §2102.

Lesen sie auch Nacherbe? Was sie als Nacherbe wissen sollten! damit sie eine Ahnung davon bekommen, was auf ihre(n) Nacherbe(n) zukommen kann. Denn wenn der Erbfall eintritt, werden sie nicht mehr da sein - also sollten sie als Erblasser bereits vorher gut informiert sein.

Vermächtnis

2011-09-14T14:24:00.001+02:00

Ein Vermächtnis wird von einem Erblasser in seinem Testament angeordnet. Es gibt aber auch die Möglichkeit, das Vermächtnis durch einen Erbvertrag zwischen Erblasser und Erben zu vereinbaren.

Bei einem Vermächtnis wird unterschieden zwischen dem oder den Erben und dem oder den Vermächtnisnehmern.

Der oder die Erben erben das ganze Vermögen oder einen festgelegten Anteil am Erbe. Der oder die Erben werden Rechtsnachfolger des Erblassers.

Der oder die Vermächtnisnehmer erhält den, im Testament oder Erbvertrag festgelegten Wert oder Gegenstand ist aber im Gegensatz zu dem oder den Erben kein Rechtsnachfolger. Eine Ausnahme stellt das Vorausvermächtnis dar.

Gegenstand des Vermächtnisses können Sachen, Geld, Forderungen, Wohnrechten, oder von Handlungen (Tun oder Unterlassen) des Beschwerten, also auch von Dienstleistungen oder dem Erlass einer Forderung sein.

Der oder die Vermächtnisnehmer haben nicht die Stellung eines Erben. Er/Sie können nur die Herausgabe des vermachten Vermögensteils von dem oder den Erben verlangen.

Erbengemeinschaft

2011-09-13T18:27:00.002+02:00

Die Erbengemeinschaft wird in § 2032 BGB folgendermaßen definiert:

(1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben.

(2) Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041.

Die Erbengemeinschaft vefügt also gemeinschaftlich über den Nachlass und findet ihren Abschluß in der Auseinandersetzung (§2042), die von jedem Miterbe, jederzeit, verlangt werden kann - soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt.

Beurkundungspflicht bei Verträgen

2011-08-24T14:57:00.003+02:00

Bei einigen Rechtsgeschäften wie z.B. beim Kauf einer Immobilie oder bei einem Pflichtteilsverzicht besteht die gesetzliche Pflicht, das Rechtsgeschäft von einem Notar beurkunden zu lassen.

Dies bedeutet der Notar setzt einen Vertrag auf, der im besten Fall, die Wünsche beider Vertragspartner wieder gibt.

Beide Vertragspartner müssen den Vertrag in Anwesenheit des Notars unterschreiben. Mit ihrer Unterschrift erklären die Parteien, daß sie den Vertrag verstanden haben und einverstanden sind mit dessen Inhalt.

Die Personalien der Vertragspartner werden vom Notar festgestellt. Der Vertag wird für die Parteien vom Notar verlesen und dann von ihm unterschrieben.

Durch die Unterschrift des Notars werden die Unterschriften der Parteien beurkundet.

Die Erbschaft

2011-06-24T19:23:00.003+02:00

Laut § 1922 Abs. 1 BGB handelt es sich bei einer Erbschaft um das gesamte Vermögen einer verstorbenen Person, des Erblassers.

Der Erbe oder im Falle von mehreren Erben, die Erbengemeinschaft, ist Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Bei einer Erbschaft gehen sowohl die Aktiva als auch die Passiva des Vermögens des Erblassers auf den oder die Erben über.

Neben dem Eigentum wird kraft § 857 BGB auch der Besitz auf den oder die Erben übertragen.

Wie bereits erwähnt, laut § 1967 BGB müssen die Erben im Rahmen der Nachlasshaftung auch für die Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers einstehen.

Der Erbe ist jedoch nicht verpflichtet, die Erbschaft anzunehmen.

Bei einer Überschuldung des Nachlasses oder wenn sie Pflichtteilsberechtigter sind und lieber ihren Pflichtteil haben wollen, können sie binnen sechs Wochen nach Kenntniserlangung von der Erbschaft die Erbschaft ausschlagen.

Nach Ablauf der sechs wöchigen Frist oder mit der Beantragung eines Erbscheins, gilt die Erbschaft als angenommen.

Die Erbausschlagung kann durch persönliche Erklärung dem Nachlassgericht gegenüber oder vor einem Notar erfolgen, der Notar leitet die beglaubigte Erklärung dann an das Nachlassgericht weiter.

Das Ausschlagungsrecht entfällt nach Annahme der Erbschaft oder bei der Beantragung des Erbscheines. Bei irrtümlicher Annahme oder Säumnis der sechswöchigen Frist verbleibt dem Erben unter Umständen die Möglichkeit der Anfechtung des Erbanfalls z.B. wegen der Verkennung der Überschuldung des Nachlasses.

Sofern der verstorbene Erblasser in seinem Testament einzelne Gegenstände gesondert vererbt so ist dies im juristischen Sinne ein Vermächtnis. Wenn der Bedachte, durch einzelne Gegenstände Bedachte, auch als Erbe für die Verbindlichkeiten mit einstehen soll, so handelt es sich um eine Erbeinsetzung zu dem Wert der Sache entsprechenden Bruchteil mit vorweggenommener Teilungsanordnung.

Berliner Testament

2011-06-16T13:22:00.004+02:00

Woher der Name Berliner Testament kommt weiss heute keiner mehr so richtig. Doch das Berliner Testament ist im deutschen Erbrecht ein gemeinschaftliches Testament von Ehe- oder Lebenspartnern, in dem diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt verstorbenen Partners der Nachlass an einen Dritten fallen soll.

Um sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehepartner der Nachlass des verstorbenen Ehepartners alleine zufällt werden beim Berliner Testament die Abkömmlinge des Verstorbenen von der Erbfolge ausgeschlossen.

Da die Abkömmlinge nach der gesetzlichen Erbfolge miterben, dient ihr Ausschluß dazu, dem überlebenden Partner den kompletten Nachlass und nicht nur die Hälfte oder bei Gütergemeinschaft sogar nur ein Viertel des Nachlasses, zukommen zu lassen.

Das Pflichtteilsrecht der Kinder kann mit dem Berliner Testament nicht ausgeschlossen werden. Meist verzichten die (oft gemeinsamen) Kinder auf den ihnen zustehenden Pflichtteil, wenn sie gesetzliche Erben oder Nacherben nach dem Tod des zweiten Ehepartners werden.

Jedoch ist beim Berliner Testament ein gewolltes oder ungewolltes Ausschließen der eigenen Kinder von der nachrangigen Erbfolge möglich, wenn der überlebende Ehepartner nicht gleichzeitig leiblicher oder durch Adoption entstandener Elternteil der eigenen Kinder ist. In diesem Fall kann der überlebende Ehepartner nach seinem Tod das gesamte Vermögen ausschließlich an seine leiblichen Kinder oder an Dritte vererben oder vorher auf den Kopf hauen.

Nach § 2271 Abs. 2 BGB ist der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung (§ 2269 BGB) im Rahmen eines Berliner Testaments nach dem Tode des anderen Ehegatten nicht mehr möglich. Das hat den Sinn, den Willen der beiden Ersteller des Berliner Testament selbst nach dem Tod des ersten Partners zu erhalten. Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament.

Der überlebende Ehegatte ist nach dem Tod des Partners an das Testament gebunden und kann es nicht mehr zugunsten einer anderen Person ändern.

Nach § 2077 BGB wird das gemeinsame Testament unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod eines der Erblasser geschieden wird.

Der Erbschein

2011-06-15T16:54:00.003+02:00

Der Erbschein ist eine amtliche Urkunde, in der vom Nachlassgericht festgehalten wird, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt.

Verfügungsbeschränkungen können unter anederem eine bestehende Nacherbschaft oder Beschränkungen bezüglich der Nutzung oder Verwertung des Erbes betreffen.

In einem Erbschein wird das Erbrecht zur Zeit des Erbfalls erfasst, so dass spätere Veränderungen, den Erbschein betreffend, unberücksichtigt bleiben. Der Erbschein dient der Sicherheit im Rechtsverkehr z.B. bei der Veräusserung einer Immobilie.

Der Erbschein wird auf Antrag vom zuständigen Nachlassgericht erteilt. Der Antrag muss beim Nachlassgericht gestellt werden oder von einem Notar protokolliert werden. Antragsteller für einen Erbschein kann ein Erbe (auch Nacherbe), ein Testamentsvollstrecker, ein eventuell eingesetzter Nachlassinsolvenzverwalter oder der Betreuer eines Erben sein. Außerdem kann ein Nachlassgläubiger einen Erbschein zur Vollstreckung seiner Forderungen beantragen.

Ein Erbschein ist zum Nachweis der Erbenstellung in zahlreichen Erbfällen erforderlich. Zum Beispiel bei der Änderung des Grundbuches, einer geerbten Immobilie. Zur Änderung des Grundbuches verlangt das Grundbuchamt einen Erbschein zum Nachweis der Erbenstellung.

Wenn der Erblasser ein öffentliches (notarielles) Testament oder einen notariellen Erbvertrag errichtet hat ersetzt das Notar-Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts bzw. der Erbvertrag oftmals den Erbschein.

Die Erstellung des Erbscheines ist kostenpflichtig. Die Kosten für die Erstellung des Erbscheines sind gestaffelt. Bei einem Erbe von 100.000 Euro fallen 207 Euro Gebühren an. Bei 1.000.000 Euro sind es 1557 Euro Gebühren.

Nachlassverzeichnis Muster

2011-05-29T17:39:00.003+02:00

Falls sie nicht wissen, was in einem Nachlassverzeichnis aufgenommen wird und in welcher Form das geschieht finden sie hier ein Muster für ein Nachlassverzeichnis.

Dieses Formular entspricht einem Nachlassverzeichnis, das vom Nachlassgericht akzeptiert wird.

->Nachlassverzeichnis Muster (.pdf)

Das Formular muss entweder von dem / den Erben von Hand ausgefüllt oder von einem Notar beglaubigt werden.

Mehr über das Nachlassverzeichnis erfahren sie hier: ->Nachlassverzeichnis

Nachlassverzeichnis Inventarverzeichnis

2011-05-29T17:24:00.005+02:00

Der Erbe ist zur Erstellung eines Nachlassverzeichnis berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Errichtung des Inventars ist die Einreichung eines vom Erben selbst erstellten Inventars beim Nachlassgericht dem sogenannten Nachlassverzeichnis.

Der Erbe kann aber auch die Erstellung des Inventars durch das Nachlassgericht beantragen oder sich auf ein schon vorhandenes Inventar beziehen.

Wenn der Erbe das Inventar selbst erstellt, muss er eine Behörde oder einen Notar zuziehen (amtliche Aufnahme nach § 2002 BGB), die ihn über die Auswirkungen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses informieren und beraten.

Das Erstellen des Nachlassverzeichnisses dient dazu, die unbeschränkte Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten zu beschränken.

Gerade bei der Konstellation von Vorerbschaft und Nacherbschaft kann es schon mal vorkommen, daß von den Vorerben ein Nachlassverzeichnis abgeben wird, in dem nur die Hälfte oder am Besten gar nichts enthalten ist.

Aus diesem Grund verlangt das Gesetz, daß ein Nachlassverzeichnis, sei dies nun freiwillig oder auf Antrag eines Vorerben, pfilchtteilsberechtigten Erben oder eines Nachlassgläubigers errichtet worden, nicht nur vollständig alle Nachlassgegenstände enthält, sondern auch die Nachlassverbindlichkeiten angibt.

Das Nachlassverzeichnis kann von dem / den Erben eigenhändig erstellt oder von einem Notar erstellt einreichen.

Sollte der Antragsteller (Vorerbe, Erbe, Nachlassgläubiger) Zweifel an einem eingereichten Nachlassverzeichnis haben, so kann er verlangen, daß der / die Erben ein, von einem Notar beglaubigten, Nachlassverzeichnis erstellen.

Beim Notar oder Gericht müssen die Ersteller der Nachlassauflistung dann eine eidesstattliche Versicherung über die Nachlassgegenstände abgeben.

Die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung vor einer zur Abnahme der Versicherung zuständigen Behörde stellt eine Straftat dar. Gibt jemand also eine falsche Erklärung ab und lügt dabei, macht er sich strafbar; die Erklärung ist darum potentiell vertrauenswürdiger.

Wurde das Nachlassverzeichnis rechtzeitig errichtet, so wird rechtlich im Verhältnis zwischen dem Erben und den Nachlassgläubigern angenommen, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien (§ 2009 BGB). Diese Vermutung des Gesetzes kann durch den Beweis des Gegenteils entkräftet werden.

Wenn ein weiterer, z.B. pflichtteilberechtigter, Erbe oder Nacherbe oder auch ein Nachlassgläubiger die Inventarerrichtung beantragt, wird dem Erben durch das Nachlassgericht eine Frist zur Errichtung des Inventars gesetzt (Inventarfrist nach (§ 1994 BGB), die mindestens einen Monat und höchstens drei Monate betragen soll und auf Antrag verlängert werden kann (§ 1995 Abs. 1 BGB).

Hält der Erbe die Inventarfrist nicht ein, haftet er unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten. Weil die Inventarrerrichtung das Ziel hat eine Haftungsbeschränkung zu erreichen, muss sie dann nicht mehr erfolgen, wenn schon eine Nachlassverwaltung angeordnet ist oder ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird. Die Nachlassverwaltung kann allerdings nur beantragt werden, solange die vom Nachlassgericht gesetzte Inventarfrist nicht abgelaufen ist.

-> weiter mit Inventarverzeichnis Muster

Schenkungen im euopäischen Ausland

2011-05-29T12:44:00.003+02:00

Wenn sie eine Schenkung im europäischen Ausland erhalten, überprüfen sie als erstes, ob zwischen Deutschland und dem jeweiligen Land z.B. Spanien, ein Doppelbesteuerungsabkommen für die Schenkungssteuer besteht.

Ist dies der Fall so wird nur die deutsche Schenkungssteuer fällig. Im Fall von Spanien z.B. besteht, die Erbschaftssteuer betreffend, kein Doppelbesteuerungsabkommen.

Falls kein Doppelbesteuerungsabkommen für Schenkungssteuer besteht, wird sowohl die deutsche, als auch die im Ausland bestehende Schenkungssteuer fällig.

Unter Umständen ist es möglich, die im Ausland fällige Schenkungssteuer, auf die in Deutschland fällige Schenkungssteuer anrechnen zu lassen.

WICHTIG:

Dazu muss aber zuerst die im Ausland fällige Schenkungssteuer bezahlt werden um danach in Deutschland bei der zuständigen Finanbehörde einen Antrag auf Anrechnung zu stellen.

Nacherbe? - Das sollten sie als Nacherbe wissen

2011-05-27T21:29:00.019+02:00

Es gibt sie, Erbfälle in denen alles friedlich verläuft. Doch genauso gibt es das, ein Erbfall und der Streit in der Familie beginnt.

Und vor allem wenn im Testament auch noch eine Vorerbschaft und Nacherbschaft verfügt wurde, kann es, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt, richtig verzwickt werden.

Im Folgenden werden sie erfahren, was auf sie zu kommen kann, wenn sie Nacherbe sind und die Vorerben damit nicht einverstanden sind.

Vom Ablauf her geht es folgender Maßen:

Bei der Testamentseröffnung, zu der nur die Vorerben geladen werden, werden die Vorerben befragt ob sie das Erbe annehmen wollen. Im Falle, daß sie das Erbe annehmen, werden die Vorerben beim Nachlassgericht eine Nachlassverzeichnis abgeben müssen.

Sie als Nacherbe werden vom Nachlassgericht erst informiert, wenn die Vorerben das Vorerbe angenommen haben.

Doch auch wenn die Vorerben das Erbe angenommen haben, können der / die Vorerben bei der Testamentseröffnung Einspruch in Form eines Antrages erheben. Die Vorerben können etwaige Gründe für eine andere Auslegung des Testamentes aufführen. Auf Grund dieser Einwände wird die Ausstellung des Erbscheines mit einem anderen Inhalt von den Vorerben beantragt.

Wie bereits erwähnt, werden sie als Nacherbe vom Nachlassgericht erst benachrichtigt nachdem die Vorerben das Erbe angenommen haben und das Nachlassverzeichnis abgeben haben.

Das Nachlassgericht schickt ihnen ein Schreiben mit der Zusammenfassung des Protokolles der Testamentseröffnung und dem Testament des Erblassers. In dem Schreiben findet sich ebenfalls, die von den Vorerben beantragte Ausstellung des Erbscheines mit dem, vom Testament, abweichendem Erbrecht. Desweiteren die Begründung für die Beantragung des abweichenden Erbrechtes. Ebenfalls wird das Schreiben eine Frist enthalten, in der ihnen Zeit gegeben wird, etwaige Einwände beim Nachlassgericht vor zu bringen.

Im Bestfall werden ihnen die Vorerben ein Angebot machen, damit sie die Frist für die Einwände verstreichen lassen. Sie können ihre Einwände beim Nachlassgericht in schriftlicher Form vorbringen. Als Haupteinwand sollte reichen, daß die Nacherbschaft vom Erblasser im Testament verfügt wurde.

Übrigens, manchmal kann es vernünftiger sein, gemeinsam eine Lösung zu finden, als mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen. Und sie sollten bedenken, daß mit jeder weiteren Runde, der Ton schärfer wird.

Ein Richter entscheidet, ob das von den Vorerben beantragte Erbrecht Anwendung finden soll.

Die Vorerben können jedoch im Falle eines, für sie negativen, Ausgangs, erneut einen Antrag stellen. Dieser muss begründet sein und ein Richter des Amtsgerichts entscheidet über die Anträge.

Je nachdem wie einfallsreich die Vorerben oder deren Anwalt ist, kann sich das noch zwei Mal wiederholen. Es bleiben noch die Berufung beim Landgericht und die Revision beim Bundesgerichtshof.

Je höher das Erbe ist desto wahrscheinlicher ist, daß die Vorerben mit allen Mitteln versuchen werden sie als Nacherben los zu werden. Zu den Mitteln zählen u.a., daß man sie belügen wird, sie nötigt, erpresst oder ihnen mit körperlicher Gewalt gedroht wird.

Machen sie sich also gefasst und bewahren sie die Ruhe. Eigentlich geht es nur darum die Nerven zu bewahren und sich nicht abbringen zu lassen. Sämtliche Massnahmen die die Vorerben ergreifen dienen nur dazu sie zu verunsichern und sie dazu zu bringen auf das Nacherbe zu verzichten.

Folgendes ist noch anzumerken:

Die Justitz kämpft durch ihre Entscheidungen in der Regel gegen eine angeordnete Nacherbschaft und das aus folgenden Gründen:

Politischer Grund:
Durch die Anordnung des Nacherbes findet ein gesteuerter Vermögensfluss statt, der unter

Umständen bis zu 30 Jahre dauern kann. Somit gestattet das Instrument der Nacherbschaft dem Erblasser die Stabilisierung einer privat-wirtschaftlichen Macht.

Ökonomischer Grund:
Bei einem angeordneten Nacherbe werden die Vorerben dahingehend belastet, daß sie über das Vermögen (wirtschafliche Güter) nicht frei verfügen können und dieses Vermögen somit, für die Dauer der Vorerbschaft, dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird.

(Entnommen aus Lehrbuch: Erbrecht)

Vorerbe vs. Nacherbe

2011-01-25T18:03:00.004+01:00

Erbe ist nicht gleich Erbe! Wenn in einem Testament ein Nacherbe bestimmt wird, werden Erben zu Vorerben. Aber was bedeutet das konkret?

Laut § 2100 BGB kann ein Erblasser einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist .

Bei dieser Art der Erbfolge, erhält der Nacherbe die Erbschaft erst durch Ereignis, an das die Nacherbschaft geknüpft ist (Nacherbfall) wie zum Beispiel die Wiederverheiratung (bei Ehepaaren) oder den Tod des Vorerben (z.B. Mutter, Vater, Tante, Onkel usw.).

Vor Eintritt dieses Ereignisse verfügt der Nacherbe über vererbliches und übertragbares Anwartschaftsrecht, sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt hat.

Der Erblasser kann in seinem Testament die Rechte des Vorerben hinsichtlich der Erbschaft beschränken, z.B. durch die Einschränkung des Verfügungsrechtes des Vorerben über bestimmte Nachlassgegenstände (z. B. Rechten an Grundstücken durch grundbuchlichen Nacherbenvermerk), Verbot von Schenkungen aus dem Nachlass und die Verpflichtung des Vorerben zu ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Erblasser kann den Vorerben aber auch durch Verfügung von Todes wegen von Beschränkungen befreien (befreite Vorerbschaft, § 2136 BGB).

Verfügt der Vorerbe entgeltlich über Nachlassgegenstände, so fällt das Entgelt (z. B. der erhaltene Preis) in den Nachlass (Surrogation, § 2111 BGB). Verletzt der Vorerbe zum Nachteil des Nacherben seine Verpflichtungen, macht er sich diesem gegenüber schadensersatzpflichtig. Allerdings hat der Vorerbe nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (§ 2131 BGB).

30 Jahre nach dem Erbfall erlöschen die Rechte des Nacherben am Nachlass und der Vorerbe erwirbt das unbeschränkte Erbrecht, er wird „Vollerbe“. Ausnahmen von dieser Regel sind in § 2109 BGB zu finden.

Laut § 2124 BGB trägt der Vorerbe „gewöhnlichen Erhaltungskosten“ der Erbschaft wie zum Beispiel die Instandhaltung bei Häusern. Der Nacherbe trägt die „außergewöhnlichen Lasten“ wie Investitionen, die zu einer Wertsteigerung führen).

Der Nacherbe ist Erbe des Erblassers und nicht des Vorerben. Der Vorerbe kann dem Nacherben somit die Erbschaft nicht durch Testament entziehen. Anderes gilt nur dann, wenn der Nacherbe vom Erblasser unter der Bedingung eingesetzt ist, dass der Vorerbe nichts anderes verfügt. Beim Berliner Testament ist eine Vor- und Nacherbschaft im Zweifel nicht gewollt.

Obwohl der Nacherbe nicht Erbe des Vorerben, sondern des Erblassers ist, wird die Vor- und Nacherbschaft in steuerrechtlicher Hinsicht so beurteilt, als lägen zwei Erbvorgänge vor. Desweiteren gilt, auch ein Nach-Erbe unterliegt, beim Eintritt des Erbfalles, der Erbschaftssteuer.

Erb- und Pflichtteilsverzicht in der staden Zeit

2011-01-02T22:50:00.003+01:00

...es zeichnet sich die Tendenz ab, daß schlechtes Wetter im unmittelbaren Zusammenhang mit Erbteilsverzichten und Pflichtteilsverzichten stehen. Soll das etwa heissen, daß Ekelwetter dazu anregt, Rechtsgeschäfte wie einen Pflichtteilsverzicht zu planen.

Irgendwo muss die schlechte Laune ja hin. Und so kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen - bessere Laune und einen unbeliebten "Erben" weniger am Hals.

Jedenfalls sind die Zugriffe auf diesen Blog gerade zum Fest der Liebe so hoch wie noch nie. Also falls sie, in diesen Tagen, einen Pflichtteilsverzicht angeboten bekommen und sie sind nicht in Geldnot - warten sie doch einfach bis die Sonne wieder rauskommt.

Vielleicht hat sich bis dahin das Geschäft schon wieder erledigt. Frei nach dem Motto besseres Wetter - bessere Stimmung.

Wut und Trauer

2010-10-22T15:46:00.015+02:00

	Der Begriff Trauer bezeichnet die, durch ein betrübendes Ereignis verursachte, Gemütsstimmung und deren Kundgebung nach außen. Trauer wird vor allem durch den Verlust nahestehender oder verehrter Personen, oder durch die Erinnerung an deren Verlust hervorgerufen.
Trauer ist... ...ein emotioneller Zustand. Ein Gefühl der Niedergeschlagenheit, ein kurzzeitig oder länger andauernder Mangel an Lebensfreude und/oder seelischer Rückzug. ...ein Prozess bei der Bewältigung von Krankheit oder des Sterbens eines geliebten Menschen oder anderen schweren Verlusten. Der Zustand der Trauer hat beim Menschen neben dem emotionalen Aspekt einen Verhaltensaspekt, bei dem es um die Bewältigung und Verarbeitung des seelischen Schmerzes geht, verursacht wie durch den Verlust eines nahestehenden Menschen oder Tieres. Auslöser können der Tod von Freunden, Verwandten oder Haustieren[2], aber auch Trennungen anderer Art (Haus, Heimat) sein, die den räumlichen Verlust nahestehender oder verehrter Personen bedeuten. Überwinden der Trauer Körperliche Aktivität oder Ablenkung können helfen, die Trauer zu verdrängen oder kurzfristig zu erleichtern. Man kann überdies versuchen, den Verlust zu ersetzen oder mit positiven Erlebnissen zu lindern. Offene Gespräche können ihnen helfen ihre Trauer zu besänftigen. Phasen der Trauer: Da wir alle Individuen sind, hat jeder seine eigene Art mit seiner Trauer umzugehen. Es gibt jedoch einige Phasen der Trauer, die beim einen vielleicht eher länger und beim anderen eher kürzer und heftiger sind, aber jeder von uns durchläuft die folgenden Phasen. 1. Die Betroffenen befinden sich meist in einer Art Schockzustand, wollen nicht wahrhaben, dass ein Mensch oder auch Tier verstorben ist bzw. ein äußerst schwerer Verlust zu erwarten ist. 2. Sie erleben eine depressive Phase. Sinnleere oder Zukunftsangst sowie Hadern mit dem Schicksal dominieren die Gedanken. Häufig treten Desorientierung und Vergesslichkeit, auch körperliche Reaktionen wie Konzentrationsverlust, Schlafstörungen, Appetitlosigkeit oder Gewichtsverlust auf. Die Aufmerksamkeit im Kontakt mit Anderen und in Bezug auf die notwendigen alltäglichen Aufgaben fällt schwer. Trauernde haben Verlassenheits- und Schuldgefühle sowie andere Schwäche-Krankheitssymptome. 3. Dann beginnt „die Zeit, die Wunde zu heilen“. Der Gedanke an die verstorbene oder verlorene Person, auch an Tier, Haus, Heimat, Arbeit lässt weniger verzweifeln. Es gelingt den Trauernden, sich wieder besser zu konzentrieren, das Hier und Jetzt wahrzunehmen und den Blick auf die Zukunft zu richten, dies geht bis zum seelischen Gleichgewicht. Während oder nach der Bearbeitung der Trauer können sich neue Perspektiven eröffnen, die unabhängig vom Trauerfall sind: neue Beziehungen, Verhaltensänderungen usw. So kann bearbeitete Trauer auch Lernprozesse in Gang setzen, die stagnieren, wenn die Trauerarbeit oder schwere zusätzliche Belastungen noch zu viele Energien beanspruchen. Neuerdings gibt es Trauerreisen. Teilnehmer einer kleinen Reisegruppe (z.B. 12 bis 20 Teilnehmer) kommen während der Trauerreise ins Gespräch; dies soll ihre Trauerarbeit fördern und erleichtern.
Trauernde sind leise, Wütende sind laut.
TRAUER ein kleines Gedicht: Ich stehe in der Dusche, Wasser benetzt meinen Körper. Doch es kommt nicht aus dem Hahn - ich habe es noch nicht geschafft ihn anzustellen. Es sind meine Tränen, die mich reinwaschen.

Weniger Pflichtteilsverzichte während der Urlaubszeit

2010-09-12T21:17:00.001+02:00

Wie sich herausgestellt hat, wird in den Urlaubsmonaten des Sommers Juli, August und September Unangenehmes, wie einen Pflichtteilsverzicht, zeitlich nach hinten verschoben. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben scheint die Devise.

Ist der durchschnittliche Pflichtteilslasser in Deutschland während der Ferienzeit harmonischer, hat während der Ferienzeit genug Zeitvertreib um nicht auf blöde Gedanken zu kommen? Oder entstehen Gedanken über einen Plichtteilsverzicht erst nach einem 3 wöchigen gemeinsamen Ferienaufenthalt mit der ganzen Familie an einem von Spaniens Traumstränden?

Wenn sie darauf eine plausible Antwort haben, lassen sie es mich wissen ;)

Buchvorstellung

2010-08-13T15:10:00.009+02:00

In Kürze online:

Ode an den Pflichtteilverzicht
von Pierre Duval

Lesen sie in diesem Buch alles, was sie über die Themen Pflichtteilverzicht, Schenkungen und Überlassungen wissen müssen. Rechtliche Vorschriften, Gesetzestexte, aktuelle Tabellen zur Schenkungssteuer in Deutschland, der Schweiz und Spanien, Tips zu Schenkungen von Immobilien in Spanien und vieles mehr.

Ausserdem welche Veränderungen bei einem Pflichtteilsverzicht auf sie zu kommen können z.B. in Ihren Familienbeziehungen, im Geschäftsleben oder Ihrer Partnerschaft und wie sie diesen erfolgreich begegnen können.

Wissen ist Macht und mit diesem Buch haben sie die Macht auch Unvorhergesehenes vorherzusehen.

Schenkungssteuer Spanien

2010-06-26T17:33:00.005+02:00

Erbschaft- und Schenkungssteuer in Spanien

Falls sie als Deutscher, Österreicher oder Schweizer ein Erbe oder eine Schenkung in Spanien erhalten, sind sie laut spanischem Erbrecht verplichtet in Spanien Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern zu entrichten.

Durch die Änderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer in den meisten autonomen Regionen Spaniens gilt dies vorallem dann, wenn der Erbe oder Schenkungsnehmer seinen Wohnsitz außerhalb Spaniens hat (mehr dazu weiter unten).

Ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen über die Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Erbschaftssachen gibt es in der Regel nicht. Allerdings sehen die nationalen Steuervorschriften für unbeschränkt Steuerpflichtige eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftssteuer vor.

Es existieren sowohl nationale als auch regionale Gesetze zur Regelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Im Einzelfall gilt es zu prüfen, welches Gesetz in der Region, in der das Erbe oder die Schenkung anfällt, angewandt wird.

Regionale Steuergesetze für Erbschaften und Schenkungen in Spanien
Die regionalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze der meisten autonomen Regionen weisen zumeist erheblich niedrigere Steuersätze als das zentrale spanische Steuergesetz auf oder es werden teilweise höhere Freibeträge gewährt.

Hier einige Beispiele für die Regelung der Erbschaftssteuer in einigen autonomen Regionen Spaniens:

Andalusien	Erben der Gruppe I&II (Nachkommen, Ehegatte, Eltern) zahlen 0% Erbschaftssteuern, wenn die Bemessungsgrundlage 175.000,-€ nicht überschreitet.
Balearen	Erhöhte Freibeträge, Erben der Gruppe I&II zahlen 1% Erbschaftssteuern
Murcia	Erben der Gruppe I&II zahlen 1% Erbschaftssteuern, wenn die Bemessungs- grundlage 175.000,-€ nicht überschreitet.
Valencia	Erben der Gruppe I&II zahlen 1% Erbschaftssteuern
Kanarische Inseln	Erben der Gruppe I&II zahlen 0,1% Erbschaftssteuern
Madrid	Erben der Gruppe I&II zahlen 1% Erbschaftssteuern
Katalonien	2010 gab es eine Steuerreform, die Stufenweise bis Juli 2011 eingeführt wird. Dann haben Ehegatten 500.000 € und Kinder 275.000 € Freibeträge und die Steuersätze wurden von 16 auf 5 Gruppen zwischen 7 und 32% reduziert.

ACHTUNG NICHT RESIDENTE in Spanien- Noch nicht zu früh freuen:
Personen, die Ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb Spaniens haben, also nicht "Residente" sind, versteuern ihr, in einer der autonomen Regionen anfallendes Erbe oder Schenkung, generell nach dem zentralen spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und nicht nach dem in der autonomen Region geltenden Gesetz. Die Freibeträge im zentralen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sind sehr niedrig und die Steuersätze liegen zwischen 7,65 und 34 Prozent.

Zentrales Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
Das nationale spanische Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz findet immer dann seine Anwendung, wenn die autonome Region, in der das Erbe oder die Schenkung anfällt, keine eigenen Regelungen erlassen hat oder die

Schenkungs- und Erbschaftssteuer nicht in einer der autonomen Regionen anfällt. Oder eben auch wenn der Erblasser und/oder der Erbnehmer (Schenker und/oder Schenkungsnehmer) seinen Wohnsitz nicht in Spanien hat - also kein Residente ist.

Beispiel:
Der Erblasser/Schenker hat/te seinen Wohnsitz auf den Kanaren. Der Erbe/Schenkungsnehmer wohnt ebenfalls auf den Kanaren. Das Erbe oder die Schenkung besteht aus einem Haus mit einem Wert von 240.000 €, so zahlt der Erbe 0,1% Erbschaftssteuern, also 240€.

Wohnt einer der Beteiligten jedoch außerhalb Spaniens z.B. Deutschland, Österreich oder der Schweiz, tritt das zentrale und nicht das regionale Erbschafts und Schenkungssteuerrecht in Kraft. Und dann kann es etwas teuerer werden.

Freibeträge im zentralen spanischen Erbrecht:
Im Erbfall haben z.B. direkte Abkömmlinge und Ehegatten einen Freibetrag von 15.638 Euro und Verwandte 2. und 3. Grades von 7.831 Euro. Im Einzelfall kann es weitere oder erhöhte Freibeträge geben. Bei Schenkungen werden keine Freibeträge gewährt.

Steuersätze der zentralen spanischen Erb- und Schenkungsteuer:
Die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen beginnen bei 7,65% und steigen progressiv auf bis zu 34 % an.

Besteuerungsgrundlage - Bis Euros	Steuerbetrag - Euros	Steuersatz - in Prozent
0,00		7,65
7.993,46	611,50	8,50
15.980,91	1.290,43	9,35
23.968,36	2.037,26	10,20
31.955,81	2.851,98	11,05
39.943,26	3.734,59	11,90
47.930,72	4.685,10	12,75
55.918,17	5.703,50	13,60
63.905,62	6.789,79	14,45
71.893,07	7.943,98	15,30
79.880,52	9.166,06	16,15
119.757,67	15.606,22	18,70
159.634,83	23.063,25	21,25
239.389,13	40.011,04	25,50
398.777,54	80.655,08	29,75
797.555,08	199.291,40	34,00

Steuerklasse und Vorvermögen des Erben oder Beschenkten:
Der aus der oben stehenden Tabelle entsprechende Steuersatz wird anschließend noch mit einem Koeffizienten zwischen 1 und 2,4 multipliziert. Der Faktor ist abhängig vom Vorvermögen des Erben oder Beschenkten in Spanien und seinem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Der absolute Höchststeuersatz kann somit, bei einem hohem Vorvermögen, theoretisch 81,6 % betragen. Der Faktor 2 wird z.B. angewandt, wenn der Begünstigte kein Familienmitglied ist und keinerlei Vorvermögen in Spanien besitzt.

Bewertung der Erbmasse/Schenkung:
Bei Konten und Wertpapieren ist die Bewertung einfach. Hier liegt ein Kontostand bzw. der notierte Wert am Tag des Versterben des Erblassers oder der Ausführung der Schenkung vor. Komplizierter stellt sich die Bewertung einer Immobilie dar.

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Bewertung mit dem tatsächlichen Wert (valor real), also dem Verkehrswert. Bemessungsgrundlage für die spanische Schenkungs- oder Erbschaftssteuer auf Immobilien ist also weder der damalige Kaufpreis laut Urkunde (Escritura) noch der Katasterwert. Das Gesetz verlangt die Angabe des Marktwertes zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung.

Begleichung der Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer:
In Spanien ist die Begleichung der Steuer aufgrund einer Selbstveranlagung beim Finanzamt üblich (Modelo 652). Dies bedeutet, der Begünstigte muss für jede geerbte/erhaltene Sache oder Recht den Wert in seiner Steuererklärung angeben. Bei Immobilien den Marktwert der Immobilie, bei Konten oder Wertpapieren den entsprechenen Wert. Diese "eigenen" Bewertungen gibt er in der Steuererklärung an und führt die, diesem Wert entsprechende, Erbschaftssteuer an das spanische Finanzamt ab.

Das Finanzamt hat dann 4 Jahre lang Zeit, die durch den Steuerschuldner angegebenen Werte zu überprüfen. Kommt das Finanzamt zu höheren Bewertungen, so erfolgt eine Nachbesteuerung, die empfindliche Strafzuschläge mit sich bringen kann.

Das Gesetz regelt auch den Fall, indem das Finanzamt zu einer niedrigeren Bewertung gelangt - in diesem Fall gilt die Bewertung durch den Steuerschuldner. Aufgrund zunehmend leerer Staatskassen ist eine verstärkte Prüfung durch die Finanzämter durchaus anzunehmen.

Spanisches Erbschaftssteuerrecht vs. EU-Recht
Die momentane Situation für Nichtresidente Erben und Schenkungsnehmer ist nicht mit den europarechtlichen Grundzügen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem freien Kapitalverkehr vereinbar. Dennoch hat der spanische Gesetzgeber im Jahr 2009 die Regelung neu verfaßt und somit nochmals bestätigt.

Links zum Thema Schenkungs- und Erbschaftssteuer (Erbe/Schenkung in Spanien):
Agencia Tributaria - Hinweisvermerk der spanischen Steuerbehörde über die Erbschaftssteuer von Nicht-Residenten
Modelo 652 -Steuerformular zur Veranschlagung und Begeleichung der Erbschafts-und Schenkungssteuer

Schenkungssteuer Schweiz

2010-05-31T19:18:00.007+02:00

In jedem Kanton eine andere Schenkungssteuer!?!

Erstmal vorweg, Schenkungen an Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sind in allen Kantonen erbschaftssteuerfrei.

Wenn Sie kein Ehegatte oder eingetragener Partner des Schenkenden sind wird es schon komplizierter.

In der Schweiz gelten in jedem Kanton andere Vorschriften zur Berechnung der Schenkungssteuer. Die einzelnen Steuersätze der Kantone finden sie in der folgenden Tabelle.

Kantone	Kinder/Enkel	Eltern	Geschwister	Andere	Lebenspartner
Aargau	0	4–9 %	6–23 %	bis 32 %	4–9 %
Appenzell Ausserrhoden	0	0	22 %	bis 32 %	12 %
Appenzell Innerrhoden	1 %	4 %	6 %	20 %	20 %
Basel-Landschaft	0	3,2–11 %	4,8–16,5 %	bis 44 %	bis 44 %
Basel-Stadt	0	5–11 %	7,5–16,5 %	bis 49,5 %	7,5–16,5 %
Bern	0	6 – 15 %	6 – 15 %	bis 40 %	6–15 %
Freiburg	0	0	6–10 %	30–50 %	30–50 %
Genf	0	0	6–11 %	bis 26 %	bis 26 %
Glarus	0	2,5–6,25 %	4–10 %	bis 25 %	4–10 %
Graubünden	0	1–4 %	1–4 %	1–4%	1-4%
Jura	0	7 %	14 %	7–35 %	14 %
Luzern	0	6–12 %	6–12 %	bis 40 %	6–12 %
Neuenburg	3 %	3 %	15 %	bis 45 %	20 %
Nidwalden	0	3 %	5 %	15 %	0
Obwalden	0	0	0	bis 20 %	0
St. Gallen	0	10 %	20 %	bis 30 %	bis 30 %
Schaffhausen	0	2–8 %	4–16 %	bis 40 %	bis 40 %
Solothurn	0 + 8–17 Promille Taxe	2–5 % + 8–17 Promille Taxe	4–10 % + 8–17 Promille Taxe	bis 30 % + 8–17 Promille Taxe	bis 30 %e + 8–17 Promille Taxe
Schwyz	0	0	0	0	0
Thurgau	0	2–7 %	4–14 %	bis 28 %	bis 28 %
Tessin	0	0	5,95–15,5 %	bis 41 %	bis 41 %
Uri	0	0	4–10 %	bis 30 %	bis 30 %e
Waadt	2,26–3,5 %	2,64 – 7,5 %	5,28–12,5 %	bis 25 %	bis 25 %
Wallis	0	0	10 %	bis 25 %	bis 25 %
Zug	0	0	4–8 %	bis 20 %	0
Zürich	0	2–6 %	6–18 %	bis 36 %	bis 36 %

Schenkungssteuer Österreich

2010-05-31T18:44:00.002+02:00

Alles wird einfacher, Schenkungen in Österreich!?!

Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in Österreich sind seit August 2008 gestrichen. Gleichzeitig wurde ein Schenkungsmeldegesetz eingeführt. Dies bedeutet, Schenkungen sind seither nicht mehr Schenkungssteuer pflichtig müssen aber trotzdem bei der Steuerbehörde gemeldet werden.

Schenkungen in Grundstücksform unterliegen nicht mehr der Schenkungssteuer, dafür aber der Grunderwerbsteuer.

Schenkungen anderer Vermögenswerte wie z.B. Sparbücher, Aktien, Betrieben usw. müssen dem Finanzamt gemeldet werden.

Schenkungssteuer Deutschland Freibetrag Steuersatz

2010-05-31T13:13:00.007+02:00

Wenn sie in Deutschland eine Schenkung oder Überlassung z.B. einer Immobilie im Ausland erhalten, so ist diese nach dem deutschen Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz Schenkungssteuer pflichtig. Der Freibetrag und Steuersatz der Schenkungssteuer hängen von ihrem Verwandschaftsgrad zum Schenkenden ab.

In der folgenden Tabelle finden sie die aktuellen Schenkungssteuer Freibeträge und Steuersätze mit Stand vom 01.01.2010 aufgeführt.

Beziehung Schenkenden / Beschenkter 2009	Freibetrag in Euro seit 1. Januar 2009	Steuersatz seit 1. Januar 2010
Ehegatten	500.000	7% - 30%
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner/ eingetragene Lebensgemeinschaften	500.000	30% - 50%
Unverheiratete Paare	20.000	30% - 50%
Kinder	400.000	7% - 30%
Enkel	200.000	7% - 30%
Nichten, Neffen, Geschwister	20.000	15% - 43%
Nichtverwandte	20.000	30% - 50%

Beispiel für die Anwendung des Freibetrages und Steuersatzes:
Sie sind Sohn oder Tochter des Schenkenden und erhalten eine Schenkung in Höhe von 450.000 Euro. Laut Gesetz steht Ihnen ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Die restlichen 50.000 Euro müssen Sie mit 7% versteuern. Das ergibt eine Steuerlast von 3.500 Euro.

Je mehr der Wert der Schenkung den Freibetrag von 400.000 Euro übersteigt desto höher wird der Steuersatz des zu versteuernden Teiles.

Beispiel: Sie erhalten eine Schenkung von 1.000.000 Euro. Der Steuersatz für die 600.000 die den Freibetrag von 400.000 Euro überschreiten beläuft sich dann schon auf 19%. Der Höchststeuersatz liegt bei 30%.

Die oben aufgeführte Tabelle ist ebenfalls bei Pflichtteilsverzichten anzuwenden, wenn diese Pflichtteilsverzichte eine Schenkung oder Überlassung als Ausgleich beinhalten.

Einfach enterben...!?!

2010-05-16T17:27:00.005+02:00

...geht nicht mehr (zumindest nicht so einfach)!
Falls sie sich als naher Familienangehöriger Sorgen machen, sie könnten "enterbt" werden, so können sie diese Sorge unter Umständen gleich vergessen.

Sollten sie ein nahes Familienmitglied sein (Ehefrau, gleichgeschlechtliche Lebenspartner / eingetragene Lebensgemeinschaften, Kind), so steht ihnen nach deutschem Erbecht ein Erbteil zu.

Wenn sie allerdings "enterbt" wurden, das heisst im Testament nicht als Erbe erwähnt werden oder mit Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden, so steht ihnen ein sogenannter gesetzlicher Pflichtteil zu.

Der Erblasser kann in seinem Testatment oder Erbvertrag unter Umständen dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen. Dafür müssen aber schwerwiegende Gründe vorliegen. Die Gründe für einen gerechtfertigten Entzug des Pflichtteiles sind im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Wirkung zum 01.01.2010 vereinheitlicht worden.

Gründe für die Entziehung des Pflichtteils:

GEWALT:
Der Pflichtteilsberechtigte trachtet dem Erblasser, oder einer dem Erblasser nahe stehenden Person, nach dem Leben.

VERBRECHEN GEGEN DEN ERBLASSER
Der Pflichtteilsberechtigte macht sich eines Verbrechens schuldig oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder einer anderen, dem Erblasser nahe stehenden, Person.

UNTERHALTSPFLICHT
Der Pflichtteilsberechtigte verletzt seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig.

FREIHEITSSTRAFE, PSYCHATRIE, ENTZIEHUNGSANSTALT
Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird/wurde.

Das Gleiche gilt, wenn wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat die Unterbringung des Pflichtteilsberechtigten in einer psychiatrischen Anstalt oder in einer Entziehungsanstalt rechtskräftig angeordnet wird/wurde.

Noch eine gute Nachricht - der Entziehungsgrund eines "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" wurde ersatzlos gestrichen.

Was passiert beim Pflichtteilsentzug?
Die Pflichtteilsentziehung muss nach § 2336 BGB durch Verfügung von Todes wegen, also durch ein Testament oder einen Erbvertrag erfolgen. Der Grund der Entziehung muss in der letztwilligen Verfügung angegeben werden, und zwar zumindest der Kernsachverhalt (Gewaltanwendung, Haftstrafe etc.), damit ein Gericht Beweis erheben kann.

Wenn sie als Pflichtteilsberechtigter dann ihren Pflichtteil einfordern werden der oder die Erben nun vor Gericht mit Hilfe des Testamentes oder des Erbvertrages die Entziehung des Pflichteils einklagen. Die Beweislast geht zu Lasten des/der Erben. Das bedeutet, ihnen als Pflichtteilsberechtigten muss einer der oben genannten Sachverhalte (Haftstrafe etc.) nachgewiesen werden um die Enziehung des Pflichtteils zu erreichen.

Die einzige Möglichkeit jemanden zu enterben...
Der Erblasser verprasst sein ganzes Vermögen (Glückspiel, Verschwendung usw.) und sorgt somit dafür, daß am Ende halt nichts mehr da ist.

Selbst wenn der Erblasser sein Vermögen an seine anderen Angehörigen verschenkt, haben sie einen Pflichtteilergänzungsanspruch.

Erfahrungsberichte - Erbe, Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht

2010-04-25T20:11:00.005+02:00

Wenn man sich in Rechtsforen über das Erbrecht umsieht, entdeckt man haufenweise Posts von Leuten, die ihre "Fälle" im Vorfeld posten, um Rat zu erhalten. Mich würde jedoch interessieren, welche

Erfahrungen jeder einzelne gemacht hat mit seiner Entscheidung einen Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht zu leisten. War es leicht für sie eine Entscheidung zu treffen, oder haben sie sich den Kopf zermartert?

Haben Sie schon geerbt, einen Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht geleistet oder gar auf eines der beiden verzichtet? Erzählen Sie mir davon! War es ein Thriller, oder eine Geschichte mit Happy End?

Überlassungsvertrag - Muster

2010-04-22T01:27:00.001+02:00

Muster für einen Überlassungsvertrag
Hier also das Musterexemplar für eine Überlassung mit allen Schikanen, das ich im Zuge eines Pflichtteilsverzicht hätte unterschreiben sollen.

Es handelt sich dabei um eine Überlassung von Immobilien, teils in Deutschland aber auch von einer Immobilie in Spanien. Desweiteren finden sie darin fast sämtliche Klauseln die ein Veräusserer (Überlasser) einfügen kann. Von Klauseln zur Rückübertragung bzw. Rückübertragungsansprüche z.B. wegen groben Undankes, oder der Erwerber (also ich) vor dem Veräusserer sterben sollte!, und falls in den Vermögensverhältnissen des Erwerbers eine wesentliche Verschlechterung eintritt.

Dazu die geltend Machung des Nießbrauches bis hin zum Auschluss von Mängelhaftungen für den baulichen Zustand, Garantien und Gewährleistungen hinsichtlich der Beschaffenheit der Immobilien. Ausserdem die Aufführung der Buchgrundschuld (Belastung der Grundstücke mit Hypotheken).

Hier also etwas Lektüre...

Überlassung Vertrag 1
Überlassung 2
Überlassung 3
Überlassung 4
Überlassung 5
Überlassung 6
Überlassung 7
Überlassung 8
Überlassung 9
Überlassung 10
Überlassung 11
Überlassung 12

Pflichteilsverzicht - Muster

2010-04-20T20:05:00.005+02:00

Muster für Pflichtteilsverzicht
Falls sie sich so gar nichts unter einem Pflichtteilsverzicht vorstellen können, habe ich für sie ein Muster parat. Dieses Schreiben stellt den Vertrag zum Pflichtteilsverzicht dar, den ich hätte unterschreiben sollen um danach Immobilien mit einem Überlassungsvertrag überschrieben zu bekommen.

So oder so ähnlich könnte der notarpflichtige Pflichtteilsverzicht aussehen. Notarpflichtig bedeutet, sie werden diesen Vertrag vor einem Notar unterschreiben müssen, damit er rechtskräftig ist.

Dazu habe ich ihnen noch das Anschreiben und eine Vermögensaufstellung die mir zusammen mit dem Entwurf für den Pflichtteilsverzicht geschickt wurden.

Bemerkenswert finde ich den Satz aus dem Anschreiben "...nach dem jeder von euch einen gerechten Anteil (meiner Meinung nach) erhalten hat." Es bestimmt also der Überlasser was ein "gerechter Anteil" ist.

Normalerweise läuft es so:
der Erblasser stirbt, ein Nachlassverwalter bzw. ein Gutachter bestimmt wie hoch das Erbe und somit auch der Pflichtteil ist! Wenn sie, als naher Verwandter, nicht im Testament als Erbe erwähnt sind, steht ihnen der Pflichtteil zu, der ihnen wiederum von den Erben, falls Erben im Testament benannt wurden, ausbezahlt werden muss. Es bleiben also keine Möglichkeiten einer Über- bzw. Unterbewertung des Vermögens des Verstorbenen.

Zur Untermauerung, daß man einen "gerechten Anteil" erhält, wird einem dann eine Vermögensaufstellung vorgelegt. ACHTUNG! Die Höhe bzw. die Werte der einzelnen Positionen der Vermögensaufstellung wird wiederum vom Überlasser festgelegt und kann von tatsächlichen Werten extrem abweichen bzw. einige Postitionen einfach nicht erscheinen!

Somit ist die komplette Vermögensaufstellung eigentlich nur Augenwischerei. Wenn sie zum Überlasser ein gutes Verhältnis haben, können sie seinen Angaben glauben (wenn sie wollen) oder eben auch nicht.

Jetzt zum Muster für den Pflichtteilsverzicht
Anschreiben
Vermögensaufstellung
Pflichtteilsverzicht Seite 1
Pflichtteilsverzicht Seite 2
Pflichtteilsverzicht Seite 3

Ich hoffe sie können sich nun etwas mehr unter einem Pflichtteilsverzicht vorstellen, und es hilft ihnen ihre Entscheidung zu treffen.

Das sei auch noch angemerkt, ein Pflichtteilsverzicht, mit einem "Ausgleich" in welcher Form auch immer Schenkung / Überlassung, ist ein zweiseitiges Rechts-GESCHÄFT.

Das bedeutet, sollten sie davon ausgehen, daß die ihnen gegenüber gemachten Angaben eventuell fehlerhaft sind, oder sie einfach ein schlechtes Gefühl bei der Geschichte haben, reden sie offen mit dem Überlasser über ihre Bedenken. Ein offenes Gespräch kann hier schnell Klarheit schaffen. Ausserdem finden sie so auch etwas mehr über die Intuition des Pflichtteilsverzichtes heraus. Überlegen sie sich genau ob und wenn zu welchem "Preis" sie ihr angeborenes Erbrecht verkaufen wollen.

Geiz vs. Gier - beim Geld hört die Freundschaft auf...

2010-04-18T12:59:00.004+02:00

...und darüber sollten sie sich stets im Klaren sein!

Die wenigsten Erbangelegenheiten gehen ohne Streit über die Bühne. Denn die Aussicht auf Geld verändert die meisten Menschen - und das meist nicht gerade zum positiven. Wenn sie sich in ihrem Bekanntenkreis umhören oder Foren über das Erbrecht ansehen finden sie unzählige Geschichten von Leuten, die sich betrogen fühlen weil sie leichtfertig etwas unterschrieben haben, um einen langersehnten Geldsegen zu erhaschen, und danach feststellen, sie wurden hinters Licht geführt.

Oder auf der anderen Seite Geschichten von Menschen die versuchen Familienangehörige durch gezielte Manipulation oder durch Verängstigung dahin zu bringen, auf ihren Erbteil oder Pflichtteil zu verzichten, um dem ungeliebten Familienangehörigen möglichst wenig, am besten garnichts vererben zu müssen. Oder versuchen für einen bevorzugten Erben noch mehr rauszuholen.

GEIZ
Geiz oder die Angst, das harterarbeitete Geld könne in falsche Hände geraten, ist meist der Antrieb für Erblasser, Geschäfte wie einen Erbverzicht oder einen Pflichtteilsverzicht mit Überlassung in die Wege zu leiten.

Natürlich gibt es auch den friedliebenden Erblasser, der schon zu Lebzeiten seinen Lieben etwas zukommen lassen will. Dieser wird sich eher für Schenkungen entscheiden, da diese ohne Gegenleistung sind und zur Bereicherung des/der Beschenkten führen.

Doch auch hier gibt es die Negativform, alles zu verschenken um jemanden aus der Erbfolge auszuschliessen. Denn wenn 10 Jahre vor dem Erbfall alles verschenkt wurde, ist halt einfach nichts mehr für den ungeliebten Erben übrig.

Doch die meisten Erblasser sind zu geizig und oder berechnend um diese Lösung in Betracht zu ziehen. Denn bei schon erfolgten Schenkungen fehlt ihnen das Druckmittel gegenüber ihren Angehörigen. Denn solange das Geld in Händen des Erblassers ist, müssen sich im schlimmsten Fall, alle Angehörigen dem Willen des Erblassers fügen. Wer zahlt schafft an heisst es ja so schön. Man denke dabei an die Pflege des Erblasser und so weiter.

GIER
Die Gier nach Geld oder einem langersehnten Gut treibt Leute dazu, ihre Bedenken, ihre Moral aber auch ihre Familienmitglieder aufzugeben. Doch meist bringt der vermeintliche Geldsegen nichts Gutes mit sich. Was bleibt ist eine zerstrittene Familie, Geld das schnell aufgebraucht ist, oder einfach das schale Gefühl, man wäre betrogen worden. In jedem Fall ist die Gier nach Geld oder der Wunsch nach Reichtum ein schlechter Antrieb und Begleiter wenn es um Erbangelegenheiten geht. Denn in den seltensten Fällen führt etwas Negatives zu etwas Positivem.

Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland

2010-04-11T19:43:00.002+02:00

Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland regelt, wer das Vermögen (den Nachlass) eines Verstorbenen erhält, wenn dieser im Todesfall kein Testament und keinen Erbvertrag hinterlassen hat.

Falls mehrere Personen erben, spricht man von einer Erbengemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft wird durch die gesetzliche Erbfolge geregelt, wie hoch der Anteil des Einzelnen am Nachlass ist.

Wenn der Verstorbene eine letztwillige Verfügung (Testament) hinterlässt, hat die gesetzliche Erbfolge Einfluss auf den Pflichtteil, der Verwandten und Lebenspartnern grundsätzlich zusteht wenn sie nicht im Testatment als Erben bedacht wurden.

Der Pflichtteil besteht in diesem Fall in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Gesetzlicher Pflichtteil

2010-04-09T21:59:00.001+02:00

Was ist ein gesetzlicher Pflichteil?
Im deutschen Erbrecht ist der gesetzliche Pflichtteil für Abkömmlinge (Kinder) in § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB, für Eltern in § 2303 Abs. 2 Satz

1 BGB, und für den Ehegatten und den Lebenspartner in § 10 Abs. 6 LPartG des Erblassers geregelt.

In diesen Artikeln wird ihnen, als nahem Verwandten, unter dem Begriff des gesetzlichen Pflichtteils eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass des Erblassers zugesprochen, auch wenn sie "enterbt" also im Testament nicht bedacht sind oder durch Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind.

Der Pflichtteil in Deutschland sichert den nahen Verwandten, die enterbt wurden, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Der Pflicht-Erbteil kann nur durch die Zahlung eines Geldbetrages erfüllt werden.

Wie berechnet man den gesetzlichen Pflichtteil?

Zur Berechnung des Pflichtteils muss zuerst der Wert des Nachlasses festgestellt werden um danach den gesetzlichen Erbteil zu ermitteltn. Der Pflichtteil entspricht dann der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, das der Pflichtteilsberechtigte erben würde.

Beispiel:
Ihr gesetzlicher Erbteil wäre 100.000 Euro, so wäre ihr gesetzlicher Pflichtteil bei 50.000 Euro.

Der oder die Erben haben gegenüber der/dem Pflichtteilsberechtigten eine Auskunftsplicht über die Höhe des Nachlasses.

Schwarzgeld geerbt? Nicht immer ist black auch beautiful!

2010-04-09T20:23:00.003+02:00

Manchmal kann es ja vorkommen, daß man Schwarzgeld vererbt bekommt. Eine Schätzung geht davon aus, daß in der Schweiz rund 150 Millarden Euro deutsches Schwarzgeld auf den Banken liegt.

Da stellt sich einem als anständigem Bürger die Frage, was mach ich damit, oder gar was machen wir damit, falls es sich um eine Erbengemeinschaft handelt.

Was sie von gesetzwegen machen sollten ist folgendes, sie melden das Geld bei der Steuerbehörde an! Somit droht ihnen KEINE Anklage wegen Steuerhinterziehung.

Was ihnen dann bevorsteht ist eine Nachzahlung, der aus der steuerpflichtigen Zinserträge enstandenen Steuerlast. für den Zeitraum in dem das Geld "schwarz" war. Was ihnen bleibt ist also weniger Geld - dafür aber eine blütenreine Weste und ein ruhiges Gewissen.

Schenkungen von deutschen Bundesbürgern im Ausland

2010-04-02T14:08:00.003+02:00

Bei Schenkungen von deutschen Bundesbürgern im Ausland wird es schon wieder etwas komplizierter. Zuerst ist zu überprüfen ob zwischen Deutschland und dem jeweiligen Land z.B. Spanien, ein Doppelbesteuerungsabkommen für die Schenkungssteuer besteht. Ist dies der Fall so wird nur die deutsche Schenkungssteuer fällig. Im Falle Spanien z.B. besteht, die Erbschaftssteuer betreffend, kein Doppelbesteuerungsabkommen.

Falls kein Doppelbesteuerungsabkommen für Schenkungssteuer besteht, wird sowohl die deutsche, als auch die im Ausland bestehende Schenkungssteuer fällig.

Unter Umständen ist es möglich, sich die im Ausland fällige Schenkungssteuer auf die in Deutschland fällige Schenkungssteuer anrechnen zu lassen. Dazu muss aber zuerst die im Ausland fällige Schenkungssteuer bezahlt werden um danach in Deutschland einen Antrag auf Anrechnung zu stellen.

Schenkungssteuer Freibetrag und Steuersatz für Deutschland

2010-04-02T13:03:00.000+02:00

Wenn sie in Deutschland eine Schenkung erhalten so ist diese nach dem deutschen Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz Schenkungssteuer pflichtig. Freibetrag und Steuersatz der Schenkungssteuer hängen von ihrem Verwandschaftsgrad zum Schenkenden ab. In der folgenden Tabelle sind die aktuellen Freibeträge und Steuersätze mit Stand vom 01.01.2010 aufgeführt.

Beziehung Schenkenden / Beschenkter 2009	Freibetrag in Euro seit 1. Januar 2009	Steuersatz seit 1. Januar 2010
Ehegatten	500.000	7% - 30%
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner/ eingetragene Lebensgemeinschaften	500.000	30% - 50%
Unverheiratete Paare	20.000	30% - 50%
Kinder	400.000	7% - 30%
Enkel	200.000	7% - 30%
Nichten, Neffen, Geschwister	20.000	15% - 43%
Nichtverwandte	20.000	30% - 50%

Erbverzicht vs. Erbausschlagung

2010-03-30T20:52:00.003+02:00

Ein Erbverzicht wird noch zu Lebzeiten des Vererbers durch einen Vertrag, der Erbverzichtserklärung geschlossen. In diesem Vertag verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seinen gesetzlichen Erbteil.

In den Vertag des Erbverzichtes können auch Bedingungen eingefügt werden wie z.B. die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages als Ausgleich.

Erbverzichtsverträge werden meist zur Regelung einer Unternehmensnachfolge geschlossen. Dabei verzichten die Erben, die nicht das Unternehmen übernehmen, bei Zahlung einer Abfindung auf ihr Erbe.

Der Unterschied zu einer Erbausschlagung besteht darin, daß die Erbausschlagung erst nach Eintritt des Erbfalls (dem Tode des Vererbers) durch die Ablehnung der Erbschaft erfolgt.

Schenkung vs. Überlassung

2010-03-28T12:57:00.004+02:00

Falls ihnen jemand NICHTS schenken will, sie aber trotzdem aus irgendwelchen Gründen mit einer Sache, sei es auch nur zeitweise, bereichern will, sei dies Geld, eine Immobilie, ein Auto oder der Münzsammlung so wird er

ihnen keine Schenkung anbieten sondern eine Überlassung.

Eine Schenkung ist ein, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch §516 geregeltes Rechtsgeschäft und ist immer ohne Gegenleistung des Schenkungsnehmers. Denken sie an den Kinderreim, geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen.

Eine Überlassung, und es steckt ja schon alles in dem Wort mit drin, bedeutet, jemand überlässt ihnen etwas aber unter Konditionen.

Beispiel:
Sie bekommen also Muttis oder Vatis Häuschen überlassen. Dürfen es aber nicht verkaufen, oder nicht belasten oder es wird bereits vermietet, und der Nißbrauch sprich die Miete geht weiterhin an Papi oder Mami.

In dem so genannten Überlassungsvertrag wird es also Klauseln geben, die es dem Überlasser erlauben, die Nutzung oder Veräusserung der überlassenen Sache einzuschränken bzw. diese wieder wegzunehmen falls... der Rest ist Gestaltungssache und hängt sehr vom Willen und den Ängsten des Überlassenden ab.

Je nach Gestaltung des Vertrages ist es also für den Überlassenden möglich, Macht über sie auszuüben oder sie im nachhinein unter Druck zu setzen. "Und wenn du Schulden machst, fällt alles wieder an mich zurück", oder "Mir gefällt dein Lebenspartner nicht, also fällt alles nach deinem Tod wieder an mich zurück". Wie gesagt der Überlassungsvertrag und somit das ganze Geschäft der Überlassung ist frei gestaltbar.

Gerade eine Klausel wie die des Rückfalles bei ihrem Tode finde ich besonders kritisch, da sie somit weder zu Lebzeiten noch in ihrem Todesfalles über das Gut / die Sache verfügen können. Dies bedeutet, daß der "Überlasser" sogar noch Einfluss auf ihren letzten Willen hat!

Auch ein Auschluss des BGB´s (Bürgerliches Gesetzbuch) ist beim Überlassungsvertrag denkbar. Somit kann es fast unmöglich werden nachträglich irgendwelche Einwände gegen den Erb- oder Pflichtteilsverzichtes einzubringen - z.B. bei arglistiger Täuschung des Überlassers ihnen gegenüber.

Auch im Islam kennt man die Problematik

2010-03-24T00:20:00.001+01:00

Was mir an seiner Aussage gefällt ist der Teil mit der Angst. Ich zumindest hatte am Anfang ziemliche Angst meinen Vater zu verärgern und somit das "Geschäft" den Erbverzicht zu gefährden. Nach einiger Überlegungszeit war mir allerdings klar, daß es nicht möglich ist, seine Meinungen und/oder Wünsche aussen vor zu lassen. Denn ich glaube, wenn man sich selbst, jetzt einmal hart gesprochen, verleugnet, wird einem auch der vermeintliche Geldsegen kein Glück bringen. Also war es für mich unumgänglich meinen Wunsch nach dem Geld meines Vaters aufzulösen. Und ab da an konnte ich ihm ganz offen meine Meinung sagen.

Unerwartetes Erbe

2010-03-24T00:14:00.001+01:00

Altersvorsorge durch Erbschaft

2010-03-24T00:04:00.000+01:00

Eine kleine, nicht ganz ernst gemeinte Anregung zur Altersvorsorge, Erbschaft vs. Lotto

Erbverzicht

2010-03-23T23:20:00.000+01:00

Arndt Krupp, Erbe des Unternehmens Krupp Stahl, soll einen Erbverzicht auf den Konzern seines Vaters leisten.

Dabei hat Arndt Krupp den Vorteil, er verfügt über die Information wieviel sein Erbe denn Wert ist. Ein Vorteil den die meisten Leute die einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht leisten nicht haben. Oder wissen sie genau über die finanzielle Situation ihrer Eltern bescheid?

Gerade bei grösseren und verstreuten Vermögenswerten, ist die Beurteilung der Vermögenslage für den potenziellen Verzichtenden schwer zu beurteilen und kann im nachhinein zu bösen Überraschungen führen. Denkbar ist z.B., daß ihr "Schenker" viel mehr besitzt als er ihnen gegenüber angegeben hat oder die "geschenkte Sache" nicht den Wert hat den der Schenker ihnen weis machen will.

Die Erbengeneration

2010-03-23T21:20:00.006+01:00

Laut der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. werden in Deutschland pro Jahr rund 200 Milliarden Euro vererbt.

Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts empirica gehen von rund 145 Milliarden Euro aus. Dabei werden bei knapp der Hälfte aller Erbschaftsfälle ca. 400.000 pro Jahr Immobilien vererbt.

Der Gesamtwert der jährlich vererbten Immobilien beläuft sich auf etwa 67 Milliarden Euro also durchschnittlich 170.000 Euro pro Immobilie.

In der Schweiz beläuft sich das Gesamtvolumen der Erbschaften im Jahr auf rund 28,5 Milliarden Franken (ca. 18.49 Mrd. Euro). Bei den besagten Summen wurden, die durch Pflichtteilsverzichte veräusserten Werte, noch nicht berücksichtigt.

Die Berücksichtigung der durch Pflichtteilsverzichte zustande gekommenen Wertveräusserungen würde die in den Schätzungen genannten Beträge noch beträchtlich erhöhen.

Allgemein ist zu sagen, daß die Erbenden gemäß dem Trend der immer älter werdenden Bevölkerung ebenfalls immer älter werden bevor sie zu Erben werden.

Einleitung

2010-03-23T17:16:00.002+01:00

Lieber Leser,
das Erbrecht ist für die meisten Menschen kein angenehmes Thema.

Zum einen denken sie als Erblasser ja nicht gerade besonders gern über ihren eigenen Tod nach zum anderen werden sie als Erbnehmer mit dem Tod eines hoffentlich geliebten Menschen und dessen Auswirkungen konfrontiert.

In diesem Blog sollen deshalb nicht nur die rechtlichen Aspekte einer Erbangelegenheit wie z.B. einer Schenkung oder eines Pflichtteilverzichtes aufgezeigt werden sondern auch die sozialen Auswirkungen auf ihre Familie und ihr soziales Umfeld.